Die NPD wird also nicht verboten, obwohl sie verfassungsfeindlich ist. Es bestehen keine „konkreten Anhaltspunkte von Gewicht", die einen Erfolg ihres Handelns "derzeit" zumindest "möglich erscheinen lassen", urteilen die obersten Verfassungshüter. Das birgt schon eine gewisse Ironie, hat der Rechtsnationalismus doch gerade Hochkonjunktur in Deutschland. Diese Renaissance hat der rechte Nationalismus allerdings tatsächlich nicht der NPD sondern der Alternative für Deutschland zu verdanken, die eben Diesen wieder salonfähig macht und umso gefährlicher ist.
Die AfD zeigt immer klarer, dass ihre vorgeschlagene Alternative im Rechtsnationalismus liegt. Die vergleichsweise milde Bestrafung des thüringischen Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, nach seiner Nazirede vor Mitgliedern der AfD- Jugendorganisation Junge Alternative zeigt, welchen Weg diese Partei gehen will. „[..]wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ Das sagt der AfD-Rassist Höcke über das Holocaust-Denkmal in Berlin. Auch wenn er später versuchte seine Aussage zurückzunehmen, weiß jetzt jeder, was er gemeint hat.
Mit einer eindeutigen Mehrheit (10 zu 3 Stimmen) hat der AfD-Vorstand den Rechtsnationalisten vor einem Rausschmiss aus der eigenen Partei bewahrt. Diese Abstimmung zeichnet ein klares Bild, wie die Partei zu Nazis steht.
Vielleicht hat uns Höcke aber auch einen Gefallen getan. Denn wer bis jetzt noch nicht das wahre Gesicht der AfD erkennen wollte, muss es spätestens nach diesem Vorfall tun. Wer jetzt noch die AfD unterstützt, unterstützt damit auch den Rechtsnationalsozialismus! Wie Kurt Tocholsky 1930 müssen auch wir erkennen: Dass der Nazi dir einen Totenkranz flicht. Deutschland, siehst du das nicht? Und dagegen kämpfen. Denn später darf NIEMAND sagen: Man hätte es nicht wissen können. Denn Sie wissen es jetzt schon!
Elia Johannes Panskus